AGB

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform BringQuick, betrieben von Mikey Jay Kraft, Hauptstraße 4a, 27449 Kutenholz, Deutschland (nachfolgend „Betreiber"), sowie für alle über die Plattform vermittelten Dienstleistungen.

BringQuick ist ein Vermittlungsdienst, der Kunden mit selbstständigen Fahrern (Kurieren) sowie lizenzierten Taxiunternehmen verbindet, um Besorgungen, Lieferungen und Personenbeförderung (Taxifahrten) im lokalen Bereich zu ermöglichen. Der Betreiber ist selbst weder Transportunternehmen noch Beförderer und erbringt keine eigenen Kurier- oder Taxidienstleistungen.

Durch die Registrierung in der BringQuick-App oder die telefonische Auftragserteilung über die Hotline erkennen alle Nutzer (Kunden und Fahrer) diese AGB als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• Plattform: Die BringQuick-App (iOS/Android) sowie die Hotline +49 4762 70 39 999 und alle zugehörigen digitalen Dienste.
• Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die über die Plattform einen Auftrag erteilt.
• Fahrer / Kurier: Selbstständige Personen, die sich auf der Plattform registriert haben und Kurier-Aufträge annehmen und ausführen.
• Taxiunternehmen: Lizenzierte Personenbeförderungsunternehmen, die über die Plattform Taxifahrten anbieten und durchführen.
• Taxifahrer: Fahrer eines Taxiunternehmens, die im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheins (P-Schein) sind.
• Auftrag: Ein vom Kunden beschriebener Besorgungs- oder Beförderungsauftrag, der über die Plattform an verfügbare Fahrer bzw. Taxiunternehmen übermittelt wird.
• Liefergebühr: Das vom Kunden für die Durchführung eines Kurierauftrags zu zahlende Entgelt, das die Fahrerpauschale, etwaige Einkaufskosten sowie die Plattformgebühr enthält.
• Fahrpreis: Das vom Kunden für eine Taxifahrt zu zahlende Entgelt, das vom Taxifahrer per Angebot festgelegt wird.

§ 3 Registrierung & Nutzerkonto

1. Die Registrierung als Kunde oder Fahrer erfolgt über die BringQuick-App. Kunden können alternativ ohne Registrierung über die Hotline bestellen.
2. Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Eine Nutzung unter falschen Identitäten ist untersagt.
3. Das Nutzerkonto ist personengebunden und nicht übertragbar. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
4. Der Betreiber behält sich vor, Konten bei Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
5. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung als Fahrer besteht nicht. Der Betreiber kann die Zulassung von Fahrern von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen (z. B. Vorlage eines Führerscheins, gültigem Personalausweis).

§ 4 Vermittlungsleistung & Vertragsschluss

1. BringQuick stellt eine digitale Vermittlungsplattform bereit. BringQuick gibt selbst keine Angebote für Besorgungs-, Einkaufs-, Transport-, Liefer- oder Personenbeförderungsleistungen ab und führt solche Leistungen nicht selbst aus.
2. Angebote zur Durchführung eines Auftrags stammen ausschließlich von selbstständigen Fahrern bzw. lizenzierten Taxiunternehmen. Der Vertrag über die Durchführung des konkreten Auftrags kommt ausschließlich zwischen Kunde und Fahrer bzw. Taxiunternehmen zustande.
3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde ein konkretes Fahrerangebot auswählt und der Fahrer den Auftrag bestätigt beziehungsweise die Plattform die gegenseitige Annahme technisch bestätigt.
4. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit von Fahrern zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Gebiet.
5. BringQuick behält sich vor, Aufträge abzulehnen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, nicht erfüllbar sind oder das Plattformangebot missbräuchlich nutzen.

§ 5 Preise, Gebühren & Zahlung

1. Die Liefergebühr setzt sich zusammen aus: Fahrtkosten des Kuriers (ggf. Einkaufsbetrag) sowie einer Plattformgebühr von 9,5% des Gesamtbetrags.
2. Alle angezeigten Preise sind Endpreise in Euro. Es gilt die Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG; es wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.
3. Die Zahlung erfolgt bargeldlos über die in der App hinterlegten Zahlungsmethoden oder in bar direkt an den Fahrer, sofern dies im Einzelfall vereinbart wurde.
4. Bei Zahlung über die App wird der Betrag nach erfolgreicher Auftragserfüllung eingezogen. Der Betreiber leitet den Fahreranteil nach Abzug der Plattformgebühr zeitnah weiter.
5. Etwaige Transaktionsgebühren des jeweiligen Zahlungsanbieters trägt der Nutzer.
6. Preisangaben für Einkaufsaufträge sind Schätzwerte. Abweichungen durch tatsächliche Marktpreise sind möglich; der Kunde trägt den tatsächlichen Einkaufspreis.
7. Fahrer bestimmen die Vergütung für ihre Leistungen selbst. BringQuick kann technische Orientierungshilfen anzeigen, legt die Vergütung des Fahrers jedoch nicht verbindlich fest.
8. Bei Zahlung über die Plattform nimmt BringQuick Zahlungen im Namen und für Rechnung des jeweiligen Fahrers entgegen und leitet den Fahreranteil nach Abzug der ausgewiesenen Plattformgebühr weiter.

§ 6 Pflichten der Kunden

1. Kunden verpflichten sich, nur legale Waren und Dienstleistungen zu bestellen. Aufträge, die auf den Erwerb illegaler Gegenstände, verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept, Waffen oder jugendschutzrelevanter Inhalte abzielen, sind untersagt.
2. Kunden haben sicherzustellen, dass die angegebene Lieferadresse korrekt und die Übergabe der Ware möglich ist.
3. Kunden müssen zum Zeitpunkt der Lieferung erreichbar sein. Bei nicht erreichbarem Kunden oder verweigerter Annahme trägt der Kunde anfallende Zusatzkosten.
4. Missbrauch der Plattform, insbesondere durch fingierte Aufträge, Bedrohung oder Beleidigung von Fahrern, führt zum sofortigen Ausschluss von der Plattform.

§ 7 Pflichten & Status der Fahrer

1. Fahrer agieren als selbstständige Unternehmer. Es besteht kein Arbeitsverhältnis zwischen Fahrern und dem Betreiber.
2. Fahrer sind verpflichtet, Aufträge sorgfältig, pünktlich und im Einklang mit den geltenden Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften auszuführen.
3. Fahrer sind selbst verantwortlich für die Einhaltung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, die sich aus ihrer selbstständigen Tätigkeit ergeben.
4. Fahrer haften gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, Verluste oder Pflichtverletzungen, die sie bei der Durchführung des Auftrags verursachen.
5. Fahrer sind verpflichtet, über eine gültige Fahrerlaubnis und, soweit erforderlich, über eine geeignete Versicherung zu verfügen.
6. Die Nutzung des Fahrerkontos durch Dritte ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers untersagt.

§ 8 Besondere Bestimmungen für Taxidienste

1. BringQuick ist bei der Vermittlung von Taxifahrten ausschließlich als Vermittler tätig und nicht selbst Beförderer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
2. Die Personenbeförderung wird ausschließlich durch lizenzierte Taxiunternehmen durchgeführt, die über eine gültige Genehmigung nach dem PBefG verfügen.
3. Die Taxiunternehmen sind eigenständige Vertragspartner des Kunden. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Taxiunternehmen zustande.
4. Der Fahrpreis für Taxifahrten wird per Angebot durch den Taxifahrer festgelegt. Der Kunde kann das Angebot annehmen oder ablehnen, bevor die Fahrt beginnt.
5. Für die Personenbeförderung gelten die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften.
6. Die Haftung für die Beförderung, insbesondere für Personen- und Sachschäden während der Fahrt, liegt ausschließlich beim jeweiligen Taxiunternehmen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Beförderung durch das Taxiunternehmen entstehen.
7. Taxiunternehmen sind verpflichtet, über eine gültige Konzession, eine Betriebshaftpflichtversicherung sowie ordnungsgemäß zugelassene und versicherte Fahrzeuge zu verfügen. Fahrer müssen im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheins (P-Schein) sein.
8. BringQuick behält sich vor, die Dokumente und Genehmigungen der Taxiunternehmen und Fahrer vor der Freischaltung zu prüfen und die Freischaltung bei fehlenden oder abgelaufenen Nachweisen zu verweigern oder zu widerrufen.

§ 9 Stornierung & Rücktritt

1. Kunden können einen Auftrag kostenfrei stornieren, solange noch kein Fahrer den Auftrag angenommen hat.
2. Nach Annahme durch einen Fahrer ist eine Stornierung nur noch möglich, solange der Fahrer noch keine Einkäufe getätigt hat. In diesem Fall kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.
3. Wurde bereits eingekauft, trägt der Kunde die entstandenen Einkaufskosten sowie eine anteilige Fahrerkompensation.
4. Der Betreiber behält sich vor, Aufträge in Ausnahmefällen (z. B. keine Fahrerverfügbarkeit, technische Störung) zu stornieren. In diesem Fall wird keine Gebühr erhoben.

§ 10 Haftung des Betreibers

1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
2. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Da BringQuick lediglich als Vermittler tätig ist, haftet der Betreiber nicht für die Qualität, Vollständigkeit oder Pünktlichkeit der durch Fahrer oder Taxiunternehmen erbrachten Kurier- und Taxidienstleistungen.
4. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Netzausfälle, technische Störungen Dritter oder nicht voraussehbare Ereignisse entstehen.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der dort beschriebenen Datenverarbeitung, soweit diese auf gesetzlichen Erlaubnistatbeständen oder einer erteilten Einwilligung beruht.

§ 12 Geistiges Eigentum

Alle Inhalte der BringQuick-Plattform (Texte, Grafiken, Logos, App-Design, Quellcode) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Betreibers bzw. der jeweiligen Rechteinhaber. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weiterverbreitung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Betreibers.

§ 13 Änderungen der AGB

1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Über Änderungen werden registrierte Nutzer per App-Benachrichtigung oder E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht und die Plattform weiterhin nutzt.
3. Im Falle eines Widerspruchs hat der Betreiber das Recht, das Nutzerkonto zu kündigen.

§ 14 Laufzeit & Kündigung

1. Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Kunden können ihr Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über die App-Einstellungen oder per E-Mail an support@bringquick.de löschen.
3. Fahrer können ihr Konto jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen schriftlich kündigen, sofern keine offenen Aufträge vorliegen.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB vor.

§ 15 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
3. Der Betreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber vorab informiert und hat das Recht, den Vertrag zu kündigen.